Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets; Voraussetzung für die Gewährung eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz

• Judicialis

  Spielgerätesteuersatzung § 1 Satz 2; ; Spielgerätesteuersatzung § 4; ; Spielgerätesteuersatzung § 4 Abs. 2; ; Spielgerätesteuersatzung § 5; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 1; ;... Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2 Nr. 4; ; Spielgerätesteuersatzung § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; GewO § 33e; ; NKAG § 2 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheit; Internet; Internetnutzung; Spielgerät; Spielgerätesteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets; Voraussetzung für die Gewährung eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 699

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07

  Die Satzungsregelung ist so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. Beschluss des BVerfG vom 26.9.1978 - 1 BvR 525/77 - BVerfGE 49, 168 = NJW 1978, 2446 = DÖV 1978, 918).
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07

  Die Abgabenbelastung auf Grund der Satzung muss tatbestandsmäßig und der Höhe nach im Voraus ermittelbar sein, darf also nicht in das Ermessen der Erhebungsstelle gestellt sein (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1961 - 2 BvL 1/59 - BVerfGE 13, 153;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2007, § 2 Rdnr. 11 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 13 C 2/87

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 9 ME 451/07

  Allein die Notwendigkeit der Auslegung nimmt einer normativen Begriffsbestimmung noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat vom Gesetz fordert (vgl. Urteil des OVG Lüneburg vom 15. Februar 1989 - 13 C 2/87 - NVwZ 89, 591, 593 m. w. N.).

• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

  Zwar wird häufig die Bruttokasse mit dem Einspielergebnis gleichgesetzt, oder es wird teilweise das Einspielergebnis als satzungsrechtliche Grundlage für die Spielapparatesteuer bestimmt und dann als Bruttokasse definiert (vgl. hierzu z. B. Nds. OVG, B. v. 29.01.2008 - 9 ME 451/07 -, NVwZ 2008, 699;… VG Köln, U. v. 17.09.2008 - 23 K 4340/07 -, juris, Rdnr. 23, 32;… VG Minden, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 33 f., 53;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 19, 34; siehe auch den satzungsrechtlichen Vorschlag bei Meier/Siepmann, KStZ 2006, 125, 128).
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 2 L 1537/15

  Vergnügungssteuer, Personalcomputer, Internet-PC, Gaststätte, …

  vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2013 - 8 K 1993/12 -, Jurisdokument, Rdnr. 29; a.A. wohl OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 9 ME 451/07 - Jurisdokument, allerdings für Spielhallen-PC.